Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
DBA-Deutsche BierAkademie GmbH
Theatergassen 4, D-96047 Bamberg
Stand: 07/2018
§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die DBA Deutsche BierAkademie GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Markus Raupach und Holger Hahn, Theatergassen 4, D-96047 Bamberg (im Folgenden als „Veranstalter" bezeichnet), und der Teilnehmer.
2. Alle Lieferungen und Leistungen, die der Veranstalter für Teilnehmer erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der vertragsschließenden Willenserklärung gültigen Fassung.
3. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote des Veranstalters auf dessen Internetseiten, in Broschüren und in Werbematerialien stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Teilnehmer dar, beim Veranstalter Dienstleistungen (z.B. Schulungen, Seminare, Verkostungen, Führungen) zu buchen.
2. Durch die Buchung der gewünschten Dienstleistungen mittels Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, per E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab.
3. Der Veranstalter ist berechtigt, erhaltene Angebote innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
§ 3 Preise
1. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, außer die Preise sind explizit als netto gekennzeichnet.
2. Alle genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten des Veranstalters werden alle vorherigen Preise ungültig.
§ 4 Zahlungsbedingungen / Rücktrittsvorbehalt
1. Zahlungen durch den Teilnehmer erfolgen entweder vorab per Überweisung, PayPal, via Kreditkarte oder in bar vor Veranstaltungsbeginn.
2. Die Teilnahmegebühren werden 14 Tage vor Beginn der gebuchten Veranstaltung fällig.
3. Dienstleistungen gegenüber Unternehmern oder öffentlichen Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden.
§ 5 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)
1. Für den Fall, dass der Veranstalter sich bei Vertragsschluss noch nicht verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen, wird ausdrücklich auf das ggf. bestehende gesetzliche Widerrufsrecht von Teilnehmern hingewiesen, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind.
2. Das Widerrufsrecht des Teilnehmers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
§ 6 Stornierung, Bearbeitungsgebühr, verminderte Zahlungspflicht
1. Eine Stornierung ist gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR vor Veranstaltungsbeginn möglich. Die Stornierung muss in Textform erklärt werden und wird erst mit Eingang beim Veranstalter wirksam.
2. Zusätzlich zur Bearbeitungsgebühr sind bei jeder Stornierung bei maximal eintägigen Veranstaltungen ab 7 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn 50 % der jeweiligen Teilnehmergebühr fällig, bei einer Stornierung innerhalb 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn 100 % der jeweiligen Teilnehmergebühr.
3. Der Teilnehmer kann dem Veranstalter jederzeit vor Veranstaltungsbeginn einen zahlenden Ersatzteilnehmer an seiner Stelle benennen.
§ 7 Programmänderung und Absage von Veranstaltungen
1. Der Veranstalter behält sich die Absage von Veranstaltungen vor bei: vom Veranstalter unverschuldetem Ausfall eines Dozenten, Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, vom Veranstalter unverschuldeter Nichtverfügbarkeit der Veranstaltungsstätte, oder in Fällen der höheren Gewalt.
2. Bei Absage einer Veranstaltung durch den Veranstalter werden etwaig bereits gezahlte (Teil-)Beträge umgehend zurückerstattet.
§ 8 Ausschluss und außerordentliche Kündigung
1. Der Veranstalter kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein Teilnehmer die Durchführung der Veranstaltung ungeachtet einer mündlichen Abmahnung nachhaltig stört oder seine Sicherheit oder die der anderen Teilnehmer gefährdet.
§ 9 Urheberrecht
1. Die Arbeitsunterlagen des Veranstalters und der Dozenten dürfen, sofern sie urheberrechtlichem Schutz unterliegen, nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung des Veranstalters vervielfältigt oder weitergegeben werden.
§ 10 Haftung des Veranstalters/der Teilnehmer
1. Der Veranstalter hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet der Veranstalter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 11 Aufrechnungsverbot
1. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche des Veranstalters aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Teilnehmers sind unstrittig oder rechtskräftig festgestellt.
§ 12 Datenschutz
1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Im Übrigen wird auf die separaten Hinweise zum Datenschutz verwiesen.
§ 13 Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand
1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.
2. Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bamberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten.
§ 14 Geltendes Recht
1. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.